Regelungen bei Mahnverfahren

Was bedeutet ein Mahnverfahren?

Das Mahnverfahren ist ein schneller Weg, um dem Gläubiger gegen den Schuldner zu seinem Recht zu verhelfen. Ein oft langwieriges und teures Streitverfahren vor Gericht soll damit vermieden werden. Im Mahnverfahren können nur Ansprüche geltend gemacht werden, die auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro gerichtet sind.

Die Besonderheit des Mahnverfahrens besteht darin, dass vom Gericht nicht geprüft wird, ob dem Gläubiger der geltend gemachte Anspruch tatsächlich zusteht. Wer einen Mahnbescheid erhält, muss also selbst prüfen, ob er dem Gläubiger die darin genannte Geldsumme schuldet.

Der Mahnbescheid

Nach Erlass des Mahnbescheids wird dessen Zustellung per Post unmittelbar durch das zuständige Mahngericht veranlasst. Ein Mahnbescheid kann nicht öffentlich zugestellt werden, ganz im Gegensatz zum späteren Vollstreckungsbescheid. Nach Erhalt des Mahnbescheids hat der behauptete Schuldner die Möglichkeit, Widerspruch dagegen einzulegen.

  • der Mahnbescheid enthält die Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung, dem Zentralen Mahngericht den Umfang des Widerspruchs mitzuteilen.

  • Widerspruch kann nur bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids erfolgen.

  • in der Regel stellt ein Gläubiger den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides am 15.Tag nach Zugang des Mahnbescheids.

Erfolgt der Widerspruch verspätet, wird er als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid aufgenommen.

Das gerichtliche Mahnverfahren

Nach Erhalt des Mahnbescheid haben Sie drei Möglichkeiten

  • Mahnung bezahlen – das gerichtliche Mahnverfahren ist damit beendet
  • innerhalb von 2 Wochen Widerspruch einlegen – anschließend kommt es zur Gerichtsverhandlung
  • nichts unternehmen – wodurch der Gläubiger innerhalb von sechs Monaten die Zusendung eines Vollstreckungsbescheids beantragen kann

Der Vollstreckungsbescheid

Erhebt der Schuldner nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Vollstreckungsbescheides einen Einspruch, erfolgt die Zwangsvollstreckung.
Nach Erhalt des Vollstreckungsbescheids haben Sie drei Möglichkeiten

  • Gesamtsumme bezahlen – der Vollstreckungsbescheid ist damit beendet
  • binnen 2 Wochen schriftlich Einspruch einlegen – der Antragsteller kann daraufhin eine Gerichtsverhandlung beantragen
  • nichts unternehmen – dann kommt es unwiderruflich zur Zwangsvollstreckung