Eidesstattliche Versicherung

Was Sie über die eidesstattliche Versicherung wissen müssen

Bei der eidesstattlichen Versicherung handelt es sich um eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung. Sie kommt zum Einsatz, wenn Schulden nicht mehr bezahlt werden können, hat aber auch in anderen Rechtsgebieten Bedeutung. Doch wobei handelt es sich bei dieser Maßnahme genau und was müssen Sie als Schuldner beachten?

Hauptanwendungsgebiet: Vermögensauskunft bei Schulden

Durch Abgabe eines Eides wird der Schuldner vom Gläubiger gezwungen, eine Vermögensauskunft zu geben. Können die Schulden bei der Pfändung durch den Gerichtsvollzieher nicht vollständig ausgeglichen werden oder der Schuldner gewährt den Zutritt zur Wohnung nicht, muss er seinem Gläubiger an Eides statt die Zahlungsunfähigkeit versichern, sofern ein gültiger Vollstreckungstitel besteht. Der Schuldner hat die Möglichkeit zu widersprechen, wird jedoch zur Abgabe später vorgeladen. In der Umgangssprache wird diese Erklärung als Offenbarungseid bezeichnet. Diese Begriff ist jedoch seit 1999 nicht mehr im Gebrauch. Die eidesstattliche Versicherung wurde 2013 einer Reform unterzogen. Seitdem heißt sie im Falle einer Zwangsvollstreckung Vermögensauskunft und ist inhaltlich deutlich umfangreicher. Wesentliche Neuerung ist die Durchsetzbarkeit der Vermögensauskunft zu Beginn des Vollstreckungsverfahren. Im Zwangsvollstreckungsrecht kann zudem die Herausgabe beweglicher Gegenstände vom Gläubiger gefordert werden.

Die eidesstattliche Versicherung in anderen Rechtsbereichen

Daneben spielen eidesstattliche Versicherungen im Verwaltungsrecht eine Rolle. So kann eine Behörde auf eine Abgabe bestehen, wenn sie Zweifel an der Richtigkeit von Angaben hat. Jedoch muss die Behörde befugt sein, Versicherungen an Eides statt abzunehmen. Im Steuerrecht kann das Finanzamt verlangen, dass die Richtigkeit eines Vermögensverzeichnisses beteuert wird. Auch Studenten müssen bei Abschlussarbeiten eidesstattlich versichern, dass sie die Arbeit eigenhändig geschrieben und nur die angegebenen Quellen verwendet haben. In Zivilprozessen kommen eidesstattlichen Versicherungen ebenfalls eine Bedeutung zu. Sie zählen zwar nicht als Beweismittel, können jedoch genutzt werden, um einen Sachverhalt glaubhaft zu untermauern. Es besteht die Möglichkeit von freiwilligen eidesstattlichen Versicherungen, um die eigene Glaubwürdigkeit zu bekräftigen. Dabei kommt laut § 294 Abs. 1 ZPO die sogenannte Glaubhaftmachung zum Tragen.

Ein falscher Eid ist strafbar

Die Abgabe von falschen eidesstattlichen Versicherungen ist gemäß § 156 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Wenn Sie bewusst Angaben machen, die falsch oder unvollständig sind, müssen Sie mit empfindlichen Strafen rechnen. Je nach Schwere des Tatbestandes kommt eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren infrage. Strafbar machen Sie sich ebenfalls, wenn Sie sich auf unwahre eidesstattliche Versicherungen berufen. Es muss sich jedoch um das Verschweigen von für den Fall relevanten Informationen handeln. Ziehen Sie den Eid zurück, sieht der Gesetzgeber gemäß StGB eine Strafmilderung vor. Mögliche Konsequenzen obliegen der Einschätzung des zuständigen Richters. Denkbar ist ein Straferlass oder eine Berücksichtigung beim Strafmaß. Eine strafmildernde Korrektur ist nicht mehr möglich, wenn die falschen oder unvollständigen Angaben bereits zum Rechtsnachteil einer dritten Person geführt haben.

Lassen Sie es erst gar nicht zur Versicherung an Eides statt kommen

Nehmen Sie die eidesstattliche Versicherung nicht auf die leichte Schulter und bleiben Sie stets bei wahrheitsgemäßen Angaben. Es handelt sich dabei nicht um einen letzten Warnschuss, sondern um einen rechtsstaatlichen Vorgang, der die Privatinsolvenz zur Folge hat. Damit es gar nicht erst zu Schulden und Forderungen der Gläubiger kommt, empfiehlt sich rechtzeitig der Gang zu einer Schuldnerberatung.